MeinungsDiskurs: Runter mit den Steuern

Jürgen ScheurerWeniger Steuern für Energie

Die Koaltionsverhandluungen zwischen CDU/CSU und SPD bieten beiden Parteien eine einmalige Chance. Sie könnten die Bürger bei den Steuern entlasten und damit einen Beitrag zur Begrenzung der ständig steigenden Stromkosten leisten. Damit könnten die zukünftigen Regierungsparteien deutlich machen, dass sie ernst damit meinen, wenn sie behaupten man könne die Bürger nicht mit ständig steigenden Energiekosten belasten.

Weg mit der Stromsteuer

Erster Ansatz wäre die Abschaffung der Stromsteuer, die ohnehin einmal mit der Begründung eingeführt wurde, die Rentenkassen zu entlasten. Die sind aber lange nicht mehr so leer Im Gegenteil. Aufgrund der gut gefüllten Kassen stünde eigentlich eine Beitragssenkung an und es böte sich die einmalige Chance, mit der Stromsteuer eine Steuer auch einmal wieder abzuschaffen.

Runter mit der Mehrwertsteuer

Ein weiterer sinnvoller Schritt wäre, Elektrizität endlich als lebensnotwendiges Gut anzuerkennen und entsprechend den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent zu reduzieren. Es gibt überhaupt keinen Grund, für Energie den vollen Mehrwertsteuersatz zu verlangen. Denn das Gesetz sieht vor, dass für Güter des lebensnotwendigen Bedarfs nur ein reduzierter Mehrwertsteuersatz erhoben werden kann. Wer wollte ernsthaft bestreiten, dass Energie in unserer heutigen modernen Welt ein lebensnotwendiges Gut ist. Im Gegenzug könnten man den Mehrwertsteuersatz für weniger lebensnotwendige Güter auf den Höchstsatz anheben. Für Schnittblumen, antike Vasen oder Maulesel zum Beispiel, denn für die wird nur der reduzierte Mehrwertssteuersatz erhoben.Nach Berechnungen von Verivox würde das einen Musterhaushalt um rund 113 Euro entlasten. Dies wäre damit die staatliche Maßnahme, die den Stromkunden am stärksten entlasten könnte.

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