Thomas Bareiß MdB,
Koordinator für Energiepolitik der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion
Mehr Wettbewerb oder mehr Regulierung für die Energiewende? (4)
In welchen Bereichen braucht die Energiewende mehr Wettbewerb?
Es braucht in erster Linie bei der Förderung der erneuerbaren Energien mehr Wettbewerb. Nur so können die erneuerbaren Energien auf Dauer ein wettbewerbsfähiger Energieträger werden und zur Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit unserer Energieversorgung beitragen.
Welche Bereiche müssen stärker staatlich reguliert werden?
Wir brauchen grundsätzlich nicht noch mehr Regulierung, sondern weniger. Dort wo beispielswiese Versorgungssicherheit gefährdet ist oder Monopolstrukturen bestehen und Wettbewerb eingeschränkt ist, muss der Staat jedoch auch kurzfristig eingreifen. Deshalb haben wir zum Beispiel die Netzreserve auf den Weg gebracht, die hilft, die Versorgungssicherheit auch mit einem beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie und nur langsam fortschreitenden Netzausbau zu sichern. Aber auch hier braucht es in Zukunft weniger Regulierung.
Welche Maßnahmen sind vordringlich, damit die Energiewende gelingt?
Wichtig ist eine grundlegende Reform des EEG. Das muss schnell angegangen werden. Statt unkontrolliertem Zubau, brauchen wir eine klare Mengensteuerung. Und auch die Förderhöhe muss über den Markt ermittelt werden. Im Lichte einer grundlegenden EEG Reform müssen wir uns auch Gedanken über das zukünftige Marktdesign und die Verknüpfung von erneuerbaren Energien und konventionelle Kraftwerken machen. Da sind grundsätzliche Weichenstellungen notwendig. Beim Netzausbau gilt es, weiter Tempo zu machen und die notwendige Akzeptanz zu schaffen.