Stromsteuer abschaffen?

Regelmäßig steigen die Strompreise und belasten die Haushaltskassen der Verbraucher bundesweit. Lag der Anteil an Steuern und Abgaben 1999, dem Jahr der Einführung der Stromsteuer, noch bei 30 Prozent, wird der Anteil im Jahr 2017 laut Schätzungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)  bei 55 Prozent liegen. Das wäre fast eine Verdopplung des Anteils. Der BDEW hat daher bereits vor einigen Monaten die Senkung der Stromsteuer gefordert, um die Verbraucher zu entlasten. Zahlreiche Energieversorger unterstützen diese Forderung, weil sie die Stromsteuer für nicht mehr für zeitgemäß halten.

Die EVU wenden sich damit auch gegen den Vorwurf gegenüber der Branche, Preiserhöhungen seien das Ergebnis der profitorientierten Gas- und Stromanbieter. Dabei ist der Anteil der Steuern und Umlagen ist schon seit einigen Jahren höher als der an Erzeugung, Transport und Vertrieb. Auch Politiker plädieren immer häufiger für eine Senkung der Stromsteuer, indem sie ihre Existenzberechtigung anzweifeln,  da man auf den Ökostrom eine Ökosteuer erheben würde.

Die Stromsteuer sollte ursprünglich Lohnnebenkosten senken. Im Jahr 1998 schrieb sich die rot-grüne Bundesregierung grundlegende Reformen auf dem Arbeitsmarkt sowie wesentliche Änderungen im Sozialstaat auf die Agenda. Mit der sogenannten „Ökosteuer“ wurde der Energieverbrauch höher besteuert, mit dem Ziel, dadurch die Lohnnebenkosten zu senken. Daher wurde 1999 die Mineralölsteuer angehoben und eine Stromsteuer eingeführt. Da diese Voraussetzungen nicht mehr bestehen, sollte die nächste Bundesregierung die Stromsteuer abschaffen.

 

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