Mehr Wettbewerb oder mehr Regulierung für die Energiewende? (1)
Dr. Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher e.V.
Mehr Wettbewerb oder mehr Regulierung für die Energiewende? EnergieDiskurs hat den Vorsitzenden des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters nach seiner Einschätzung gefragt.
In welchen Bereichen braucht die Energiewende mehr Wettbewerb?
Wettbewerb ist kein Selbstzweck, sondern eine mögliche Art wirtschaftlicher Organisation. In vielen Bereichen ist Wettbewerb nicht nur von Nutzen, sondern schadet den Betroffenen. Wettbewerb wird für eine faire Art der Organisation gehalten. Fair ist er aber nur, wenn Gleiches zu Gleichem in Wettbewerb tritt. Es ist keineswegs fair, die Stromerzeugungskosten abgeschriebener Kohlekraftwerke mit denen neuer Windkraftanlagen zu vergleichen. Vergleicht man neue Kohle- oder gar Atomkraftwerke mit neuen Windkraftanlagen, dann sind schon heute die Windkraftanlagen und auch neue große PV-Anlagen günstiger. Derzeit rufen diejenigen am lautesten nach Wettbewerb, die Erneuerbare Energien stoppen wollen.
Welche Bereiche müssen stärker staatlich reguliert werden?
Es war ein fataler Fehler, die Übertragungsnetze nicht zu verstaatlichen, wie dies in der Koalitionsvereinbarung vor acht Jahren festgelegt war. Wenn jetzt in Hamburg und Berlin die Netze kommunalisiert werden, dann zeigt das den Weg. Natürlich kann der Staat nicht alles besser. Aber die Zurückhaltung von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt ist in vielen Bereichen unerklärlich und beschämend.
Welche Maßnahmen sind vordringlich, damit die Energiewende gelingt?
Wer könnte darauf eine kurze Antwort geben? Es gibt zu viele wohlfeile Patentrezepte derzeit. Jedenfalls muss es auch eine entschiedene Politik weg von Öl und Gas geben – wie in Dänemark. Hier darf der Staat sich nicht wegducken, sondern muss rasch so handeln, damit die Sanierungsziele im Gebäudebereich erreicht werden können. Auch die Bevorzugung der Großindustrie zu Lasten von Mittelstand und Verbrauchern muss aufhören. Der Bund der Energieverbraucher e.V. hat durch seine beiden Beihilfebeschwerden in Brüssel hier schon einiges in Gang gebracht.
Literatur:
Aribert Peters: Energie für Verbraucher: Weniger zahlen für Strom und Gas