Die bevorstehende Erhöhung von EEG-Umlage und Netznutzungsentgelten fällt beim Strompreis stark ins Gewicht, weil sie sich auf den Netto-Preis auswirkt. Auf diesen wird noch die Mehrwertsteuer von 19 Prozent aufgeschlagen. Die Politik wäre jedoch durchaus in der Lage, die Strompreissteigerungen abzumildern. Würde Elektrizität als lebensnotwendiges Gut unter den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent fallen, könnten die Verbraucher an dieser Stelle deutlich entlastet werden.
Dieser Vorschlag wird von der Politik aber nicht gerne diskutiert, denn die Mehrwertsteuer ist eine Gemeinschaftssteuer, die zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt wird. Stattdessen wird die Streichung der Stromsteuer gefordert, die größtenteils in die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge fließt. Kurz: Die Verbraucher werden dann einfach an anderer Stelle belastet. (js/vx)