Sigmar Gabriel stellte am ersten Konferenztag der Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft „Ziele, Vorhaben, Aufgaben für die nächste Legislaturperiode im Bereich der Energiepolitik“ vor. Dabei hob er auch hervor, dass eines der fünf Ziele der Energiewende sei, Nachahmer im Ausland zu finden. Dies könne nur gelingen, wenn die Umsetzung auch wirtschaftlich sei.
„Das EEG linear fortzuschreiben war ein Fehler“, sagte Gabriel. Das Gesetz sei gut gewesen für die Entwicklung der Erneuerbaren, für die Integration in das System sei es aber in dieser Form hinderlich. Die Reform des EGG, der Ausbau der Netze und die Rentabilität fossiler Kraftwerke seien die entscheidenden Stellschrauben für die Weiterentwicklung der Energiewende. Vor allem die Marktintegration müsse vorangetrieben werden. Das neue EEG werde vor dem Hintergrund des Behilfeverfahren notifizierungsfähig gemacht. Das sei erklärtes Ziel der Bundesregierung.
Dabei sollen die Energiepreise für die Bürger bezahlbar bleiben. „Wir müssen die Kostendynamik bei den Strompreisen drastisch begrenzen“, so Gabriel. Dabei solle man sich auf Solar- und Windenergie als kostengünstigste Energien konzentrieren. „Zentral wird der Ausbaukorridor für die Erneuerbaren Energien sein“, erklärte Gabriel. Dabei spielten die Ziele auf der europäischen Ebene auch eine wichtige Rolle.
Der Netzausbau und der Ausbau der Erneuerbaren sollen enger verzahnt werden. Versorgungssicherheit ist für die Bundesregierung ein zentrales Argument für das Gelingen der Energiewende. Vertrauen der Bürger in die Energiewende könne nicht nur durch steigende Preise verloren gehen, sondern auch durch Blackouts, so der Minister.